Großrazzia gegen Salafisten - Vereinigung "Die wahre Religion" verboten
Bei einer Großrazzia in mehreren Bundesländern, darunter auch Baden-Württemberg, sind Ermittler am Dienstagmorgen gegen mutmaßliche Unterstützer der Terror-Miliz Islamischer Staat vorgegangen. Die Beamten durchsuchten über 200 Büros und Wohnungen. Bundesinnenminister de Maizière hat ab sofort die Gruppierung "Die wahre Religion" alias "LIES! Stiftung" verboten, die in Großstädten Infostände gemacht hat und aus Sicht des Bundesinnenministeriums Jugendliche mit Verschwörungstheorien radikalisiert.
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die Vereinigung "Die wahre Religion (DWR)" alias "LIES! Stiftung"/"Stiftung LIES" verboten und aufgelöst. Das Verbot wird seit den frühen Morgenstunden in 10 Bundesländern (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Bremen) mit über 190 Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen vollzogen.
Bundesweit bringt DWR in Fußgängerzonen jihadistische Islamisten unter dem Vorwand der Werbung für den Islam zusammen. "Mit der Koranübersetzung in der Hand werden Hassbotschaften und verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche mit Verschwörungstheorien radikalisiert. Bisher sind über 140 junge Menschen nach Syrien bzw. in den Irak ausgereist, um sich dort dem Kampf terroristischer Gruppierungen anzuschließen, nachdem sie an LIES!-Aktionen teilgenommen haben. Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie: Eine systematische Beeinträchtigung unserer Grundwerte ist mit angeblicher Religionsfreiheit nicht zu vereinbaren. Hier setzt der Rechtsstaat ein klares Zeichen", so Bundesinnenminister Dr. de Maizière.
Das Verbot gegen die Vereinigung DWR stützt sich auf § 3 Absatz 1 Satz 1 Alternative 2 und 3 in Verbindung mit § 17 Nummer 3 VereinsG. DWR richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung.
Das heutige Verbot zielt nicht auf die Werbung für oder die Verbreitung des islamischen Glaubens oder die Verteilung von Koranen oder Koranübersetzungen. Verboten wird der Missbrauch einer Religion durch Personen, die unter dem Vorwand sich auf den Islam zu berufen, extremistische Ideologien propagieren und terroristische Organisationen unterstützen.
Mit der heute ergangenen Verfügung hat der Bundesinnenminister über das Verbot der Vereinigung hinaus auch jegliche Betätigung für die Vereinigung verboten. Dies bedeutet ein Verbot der Organisation von und der Teilnahme an Informations- und Verteilaktionen unter dem Logo DWR/LIES! und schließt die Verwendung von Kennzeichen und die Verbreitung von Videos und Botschaften auch im Internet ein.
Das DWR-Verbot reiht sich in die übergreifende Strategie des Bundes gegen jihadistisch-islamistische Bestrebungen.
"Wir haben das Verbot gemeinsam mit dem Bund rund ein Jahr lang vorbereitet. Uns ist damit ein weiterer empfindlicher Schlag gegen salafistische Extremisten gelungen. Wir trocknen diese Szene aus", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger. "Wer junge Menschen indoktriniert und mit pseudoreligiöser Ideologie radikalisiert, für den ist die Religionsfreiheit nur ein Deckmantel." Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte die Vereinigung "Die wahre Religion" als Trägerin von "Lies!" zuvor verboten und aufgelöst. Das Verbot wurde in insgesamt zehn Bundesländern mit über 190 Durchsuchungen vollzogen.
"Es geht bei ,Lies!' eben nicht darum, den Koran zu verteilen. Jeder fünfte Salafist, der aus NRW in die Gebiete des sogenannten IS ausgereist ist, um sich dort Terrorgruppen anzuschließen, hatte zuvor Kontakt zu ,Lies!'. Das zeigt: Dahinter stecken fanatische Extremisten, die gezielt radikalisieren und rekrutieren wollen", betonte Jäger. "Mit dem bundesweiten Verbot haben wir jetzt endlich eine zuverlässige rechtliche Handhabe, damit die Stände aus unseren Fußgängerzonen verschwinden."
