Kritik an Griechenland: "Geflüchtete erster und zweiter Klasse"
Die griechische Regierung misst im Umgang mit Menschen aus der Ukraine und Geflüchteten aus anderen Ländern mit zweierlei Maß. Das geht aus einer neuen Untersuchung des Griechischen Flüchtlingsrates hervor, die mit Unterstützung von Oxfam und Save the Children durchgeführt wurde. Die Organisationen fordern von Griechenland und der Europäischen Union, allen Geflüchteten den nötigen Schutz zu gewähren.
Der Bericht zeigt demnach, wie Menschen, die in den vergangenen zwei Monaten aus der Ukraine nach Griechenland geflohen sind, rasch Schutz sowie Zugang zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt erhalten haben. Die griechische Regierung habe außerdem damit begonnen, Unterkünfte bereitzustellen und beim Kauf von Lebensmitteln zu unterstützen.
Im gleichen Zeitraum kam es laut Untersuchung des Griechischen Flüchtlingsrates mehrfach zu gewaltsamen sogenannten Pushbacks - also Zurückweisungen an den Grenzen - von Asylsuchenden aus anderen Ländern, darunter auch Kinder und schwangere Frauen, die festgehalten und per Boot auf kleine Inseln in einem Fluss an der türkischen Grenze gebracht wurden. Mitte März berichteten Asylsuchende, dass ein vierjähriges syrisches Kind auf tragische Weise ertrunken sei, nachdem es bei einer dieser Aktionen aus einem Boot gefallen war.
Die griechische Regierung hat dem Griechischen Flüchtlingsrate zufolge außerdem ein einfach durchzuführendes Online-Registrierungsverfahren für schutzsuchende Ukrainer*innen eingerichtet. Im Gegensatz dazu sind Asylanträge auf dem griechischen Festland für Menschen anderer Nationalitäten und Ukrainer*innen, die vor dem 26. November ins Land gekommen sind, äußerst kompliziert und das Verfahren sehr unzugänglich, heißt es in dem Bericht.
Ferner werden darin Fälle von Diskriminierung und Ungleichbehandlung aufgezeigt, in denen Menschen aus der Ukraine von Regierungsbeamten als "echte Geflüchtete" und andere Schutzsuchende als "illegale Einwanderer" bezeichnet wurden. Es gab außerdem Berichte, nach denen afghanische Geflüchtete im Lager Serres in Nordgriechenland gezwungen wurden, die Container, in denen sie bisher untergebracht waren, zu verlassen und in einen baufälligen Teil des Lagers umzuziehen, um Platz für neu angekommene Ukrainer zu machen.
"Das Asylsystem in Griechenland funktioniert überhaupt nicht, selbst die schutzbedürftigsten Menschen haben Schwierigkeiten, Zugang zu bekommen", sagt Kleio Nikolopoulou, Jurist beim Griechischen Flüchtlingsrat. "Kürzlich hat unser Anwaltsteam in einem Fall interveniert, in dem der Betroffene eine Operation brauchte. Da er keinen Zugang zum Asylsystem hat, um einen Asylantrag zu stellen, hat er keine Papiere. In der Folge kann er weder medizinische Behandlung erhalten noch seine weiteren Rechte als Asylbewerber wahrnehmen."
Vorwurf: Menschenrechtsverletzungen durch EU-Grenzagentur Frontex
"Wir beobachten einen neuen Trend in der Evros-Region: Menschen werden auf Inseln ohne Nahrung und Wasser zurückgelassen", sagt Stephanie Pope, EU-Migrationsexpertin von Oxfam. "Allein im vergangenen Monat gab es sechs solcher Fälle. Trotz eindeutiger Beweise hat die griechische Regierung nach einer zweifelhaften dreimonatigen Untersuchung durch eine Behörde kürzlich jegliche Vorwürfe über Pushbacks abgestritten. Und die EU verschließt weiterhin die Augen vor der Beteiligung von Frontex an Menschenrechtsverletzungen an den griechischen Grenzen."
Die Reaktion der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten auf die Fluchtbewegung aus der Ukraine zeigt aus Sicht von Oxfam und Save the Children, dass es eine Frage des politischen Willens ist, Geflüchteten menschenwürdige Bedingungen und Schutz zu bieten - ein Wille, der in den vergangenen Jahren gefehlt habe.
"Rund 6.000 Kinder aus der Ukraine sind inzwischen nach Griechenland geflohen. Das rasche Handeln der EU und der griechischen Regierung zum Schutz von Kindern, die vor der Gewalt in der Ukraine fliehen, sollte die Norm sein, nicht die Ausnahme", sagt Daniel Gorevan, Advocacy Advisor bei Save the Children. "Stattdessen hat die positive Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine zu einer Zweiklassengesellschaft geführt: Kinder aus Syrien, Afghanistan, Somalia oder anderen Ländern werden gewaltsam zurückgedrängt, erhalten nur begrenzte oder gar keine Leistungen und werden von der Regierung als ,illegal' stigmatisiert."
Die humanitären Organisationen fordern dringende Maßnahmen der Europäischen Union und Griechenlands, um diese Kluft zu überwinden. Diese sollten Folgendes beinhalten:
- den Verzicht auf diskriminierende Rhetorik und Praktiken, die zwischen Geflüchteten aus der Ukraine und Menschen anderer Nationalitäten unterscheiden;
- das Verbot der Zurückweisung (Non-Refoulement) muss aufrechterhalten und der Zugang zum griechischen Hoheitsgebiet für alle Asylsuchenden gewährleistet werden;
- die Ablösung des derzeitigen Systems zur Stellung von Asylanträgen durch eine bessere Alternative, nach dem Vorbild der für ukrainische Geflüchtete eingerichteten Onlineplattform;
- die Gewährleistung einer wirksamen Untersuchung aller Vorwürfe über Pushbacks durch die griechischen Behörden sowie der Rolle von Frontex bei solchen Operationen.
